Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Verträge mit Nichtkonsumenten (B2B-AGB)
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I. Geltungsbereich
1.1 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Druckhaus Scharmer GmbH, insbesondere auch im Rahmen des unter der Domain www.onlineprintXXL.com betriebenen Webshops, und juristischen Personen, die keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind (im Folgenden: Auftraggeber), gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).
1.2 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von der Druckhaus Scharmer GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, welche somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, gelten. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen – insbesondere Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Auftraggebers – werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Druckhaus Scharmer GmbHhat ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
II. Vertragsabschluss
2.1 Bestellungen über den Webshop begründen einen verbindlichen Vertrag.
2.2 Bei Bestellungen erhält der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung, welche eine verbindliche Bestellbestätigung darstellt.
2.3 Einwendungen wegen allfälliger Abweichungen des Inhaltes einer Auftragsbestätigung von der Bestellung müssen unverzüglich nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.
2.4 Wird die Ware an Dritte geliefert, bleibt dennoch der Besteller Vertragspartner.
III. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern nichts anderes angeboten oder vereinbart wurde, gelten die im Webshop angeführten Preise.
3.2 Die Preise der Druckhaus Scharmer GmbH gelten unter dem Vorbehalt, dass der Auftraggeber keine nachträglichen Änderungen wünscht und die gegebenenfalls benötigten druckfähigen Daten innerhalb einer Woche nach Angebotsstellung übermittelt. Nachträglichen Änderungen muss die Druckhaus Scharmer GmbH zustimmen.
3.3 Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen. Die Druckhaus Scharmer GmbH haftet nicht für allfällige daraus resultierende Datenübertragungsfehler.
3.4 Die Zahlung kann auf Rechnung, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Vorauskassa oder Barzahlung bei Abholung erfolgen. Bei der Zahlungsart Vorauskassa beginnt die Produktion ab Zahlungseingang. Bei Übermittlung einer unwiderruflichen Durchführungsbestätigung kann der Auftraggeber den Ablauf beschleunigen.
3.5 Alle Rechnungen werden per E-Mail an den Auftraggeber zugesandt. Sofern auf der Rechnung nicht eine andere Bankverbindung angegeben wird, sind Zahlungen an die folgende Kontoverbindung zu leisten:
Zahlungsempfänger: Druckhaus Scharmer GmbH
BKS Bank AG
IBAN
AT37 1700 0001 8800 0665
BIC
BFKKAT2K
3.6 Bei größeren Bestellungen, die einen Bestellwert von € 200,00 übersteigen, kann die Druckhaus Scharmer GmbH vom Auftraggeber eine Vorauszahlung verlangen.
3.7 Bei der Zahlungsart Vorauskassa ist die Zahlung spätestens innerhalb von zehn Tagen ab Vertragsabschluss ohne Abzug zu leisten.
IV. Zahlungsverzug, Rücktrittsrecht
4.1 Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht der Druckhaus Scharmer GmbH das Recht zu, die sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen und die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Weiters hat die Druckhaus Scharmer GmbH das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware vor Zahlungseingang zurückzuhalten, sowie bei Nichtzahlung oder nicht vollständiger Zahlung die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen Druckhaus Scharmer GmbH auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
4.2 Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno zu entrichten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich in der Höhe begrenzt aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.
4.4 Bei der Zahlungsart Vorauskassa ist die Druckhaus Scharmer GmbH berechtigt, mangels fristgerechter Vorauszahlung von Aufträgen zurückzutreten.
4.5 Alle Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen der Druckhaus Scharmer GmbH im Eigentum der Druckhaus Scharmer GmbH .
4.6 MSS steht an vom Auftraggeber angelieferten Materialien ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
4.7 Die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen die Druckhaus Scharmer GmbH ist nur zulässig, sofern diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Druckhaus Scharmer GmbH anerkannt worden sind.
V. Urheberrecht
5.1 Sämtliche Druckprodukte werden nach den Vorgaben des Auftraggebers produziert, der gegenüber der Druckhaus Scharmer GmbH dafür haftet, dass er Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Weitergabe sämtlicher Druckdaten und Vorlagen uneingeschränkt berechtigt ist und die bestellten Druckprodukte keine Rechte Dritter, wie insbesondere Schutz- und Urheberrechte verletzen.
5.2 Wird die Druckhaus Scharmer GmbH von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen aus Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten aufgrund der Durchführung eines Auftrages des Auftraggebers in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber die Druckhaus Scharmer GmbH schad- und klaglos zu halten.
5.3 Die Druckhaus Scharmer GmbH ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten, zu verändern, oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen.
5.4 Die Druckhaus Scharmer GmbH muss solche Ansprüche Dritter dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und die Druckhaus Scharmer GmbH bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von der Druckhaus Scharmer GmbH dem Verfahren bei, so ist die Druckhaus Scharmer GmbH berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schad- und klaglos zu halten.
5.5 Druckvorlagen und Dateien werden von der Druckhaus Scharmer GmbH mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht ausgefolgt. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Dateien im Login zwischenzuspeichern. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten in diesem Umfang ausdrücklich einverstanden. Eine Haftung der Druckhaus Scharmer GmbH für Beschädigungen, Fehlerübertragungen und Verlust gespeicherter Daten ist ausgeschlossen.
VI. Auftragsausführung
6.1 Alle Aufträge werden anhand der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten ausgeführt, welche ausschließlich in den im Webshop angegebenen Dateiformaten und der empfohlenen Bildqualität bereit zu stellen sind. Werden abweichende Dateiformate oder eine unzureichende Bildqualität bereitgestellt, gewährleistet die Druckhaus Scharmer GmbH keine fehlerfreie Leistung.
6.2 Der Auftraggeber haftet im vollen Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten. Dies gilt auch für Datenübertragungs- und Datenfehler, die nicht von der Druckhaus Scharmer GmbH zu verantworten sind. Die Druckhaus Scharmer GmbH übernimmt – außerhalb des gewählten Basis- oder Premiumdatenchecks – keine Prüfpflicht für angelieferte Daten und Datenträger, sofern es sich hierbei nicht um offensichtlich verarbeitungsunfähige oder unlesbare Daten handelt. Muster und Entwürfe werden nur über gesonderte Beauftragung und Honorierung angefertigt.
6.3 Die Druckhaus Scharmer GmbH haftet nicht dafür, dass angelieferte RGB-Daten nach Umwandlung in CMYK-Daten andere Farbdarstellungen ergeben; dasselbe gilt für Farbunterschiede im Vergleich zu Bildschirmdarstellungen.
6.4 Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch die Unterschiede im verwendeten Material sowie durch technische Bedingungen zwischen Druckdatei und Druck ergeben, wie auch leichte Passunterschiede in Höhe und Breite, die durch Feuchtigkeit des Papieres oder maschinelles Zusammentragen mehrerer Papierbögen entstehen können, sind vom Auftraggeber hinzunehmen und begründen keinen Mangel.
6.5 Werden Texte, Bilder oder Farbflächen entgegen den Empfehlungen von der Druckhaus Scharmer GmbH zu nah am Rand des Endformates positioniert, ist es Risiko des Auftraggebers, sofern diese beim Schneiden auf das Endformat angeschnitten werden und sohin keinen Reklamationsgrund darstellen. Die Druckhaus Scharmer GmbH ist berechtigt aber nicht verpflichtet, eigenständig geringfügige Anpassungen von Texten, Bildern oder Farbflächen vorzunehmen, sollte der Auftraggeber diese zu nah am Rand des Endformates positioniert haben.
6.6 Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die von der Druckhaus Scharmer GmbH angebotenen Dienste unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Druckhaus Scharmer GmbH übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten, sondern ist berechtigt, die Dienste zu Verwaltungszwecken oder in Fällen höherer Gewalt zu unterbrechen oder einzuschränken.
6.7 Die Druckhaus Scharmer GmbH ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen Dritter zu bedienen, und zu diesem Zweck die Daten des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben.
VII. Lieferung
7.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Druckhaus Scharmer GmbH. Lieferungen erfolgen ab Betrieb der Druckhaus Scharmer GmbH auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers an die vom Auftraggeber bestimmte Lieferadresse.
7.2 Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland oder Österreich möglich und sind versandkostenfrei.
7.3 Ist eine Warensendung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen ein weiteres Mal vorzunehmen, hat der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten selbst zu tragen.
7.4 Bei Berechnung der Lieferzeit gilt Samstag nicht als Werktag.
7.5 Für eventuelle Rücksendungen sind allfällige Kosten vom Auftraggeber selbst zu tragen.
VIII. Annahmeverzug
8.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereit gestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als übernommen und geht damit die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Auftraggeber über.
8.2 Die Druckhaus Scharmer GmbH ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.
IX. Gewährleistung
9.1 Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.
9.2 Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Lieferung und bestimmt der Druckhaus Scharmer GmbH anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen 7 Werktagen nach Lieferung der Druckhaus Scharmer GmbH anzuzeigen.
9.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.
9.4 Das Regressrecht nach § 933b 2. Satz ABGB verjährt in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung durch die Druckhaus Scharmer GmbH.
9.5 Bei berechtigten Beanstandungen ist die Druckhaus Scharmer GmbH wahlweise unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung der Druckhaus Scharmer GmbH für Folge- und Vermögensschäden, wie auch entgangenem Gewinn besteht nur im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
9.6 Bei Teillieferungen gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
9.7 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren muss absolute Farbübereinstimmung ausdrücklich vereinbart werden und können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
9.8 Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt eines digitalen genormten zertifizierten und kalibrierten Proofs zur Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, müsste zusätzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt werden und zertifizierter Bedruckstoff verwendet werden.
9.9 Die Druckhaus Scharmer GmbH haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.
X. Haftung
10.1 Die Druckhaus Scharmer GmbH haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Druckhaus Scharmer GmbH.
10.3 Werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von 6 Monaten nach schriftlicher Ablehnung der Druckhaus Scharmer GmbH klagsweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.
XI. Sonstige Bestimmungen
11.1 Sofern Teile dieser AGB unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Teile hiervon unberührt. Ungültige Klauseln sind auf ihren zulässigen Mindestgehalt zu reduzieren.
11.2 Die Druckhaus Scharmer GmbH ist berechtigt, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster zu verwenden.
11.3 Hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen und der Verwendung von Google Analytics gilt die auf der Website www.onlineprintXXL.com abrufbare Datenschutzerklärung.
11.4 Auf das Vertragsverhältnis findet Österreichisches Recht Anwendung, ausschließlich des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Vertragssprache ist deutsch. Gerichtsstand ist Feldbach, Österreich.
Kontaktdaten
Druckhaus Scharmer GmbH, Flurstraße 67, A-8280 Fürstenfeld, Österreich, Telefon: +43 660 98 67 001
E-Mail: office@onlineprintXXL.com, Homepage: www.onlineprintXXL.com