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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen MSS Print GmbH

für Verträge mit Nichtkonsumenten (B2B-AGB)

 

Stand September 2017

 

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I. Geltungsbereich

 

1.1     Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MSS Print GmbH, im Folgenden als MSS bezeichnet, insbesondere auch im Rahmen des unter der Domain www.onlineprintXXL.com betriebenen Webshops, und juristischen Personen, die keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind (im Folgenden: Auftraggeber), gelten die nachstehend festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB).

 

1.2     Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von MSS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, welche somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, gelten. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

 

1.3     Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Vertragsbedingungen – insbesondere Geschäfts- oder Lieferbedingungen des Auftraggebers – werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MSS hat ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

II. Vertragsabschluss

 

2.1     Bestellungen über den Webshop begründen einen verbindlichen Vertrag.

 

2.2     Bei Bestellungen erhält der Auftraggeber eine Auftragsbestätigung, welche eine verbindliche Bestellbestätigung darstellt.

 

2.3     Einwendungen wegen allfälliger Abweichungen des Inhaltes einer Auftragsbestätigung von der Bestellung müssen unverzüglich nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.

 

2.4     Wird die Ware an Dritte geliefert, bleibt dennoch der Besteller Vertragspartner.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

 

3.1     Sofern nichts anderes angeboten oder vereinbart wurde, gelten die im Webshop angeführten Preise.

 

3.2     Die Preise der MSS gelten unter dem Vorbehalt, dass der Auftraggeber keine nachträglichen Änderungen wünscht und die gegebenenfalls benötigten druckfähigen Daten innerhalb einer Woche nach Angebotsstellung übermittelt. Nachträglichen Änderungen muss MSS zustimmen.

 

3.3     Der Auftraggeber trägt die Kosten für von ihm veranlasste Datenübertragungen. MSS haftet nicht für allfällige daraus resultierende Datenübertragungsfehler.

 

3.4     Die Zahlung kann auf Rechnung, Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Vorauskassa oder Barzahlung bei Abholung erfolgen. Bei der Zahlungsart Vorauskassa beginnt die Produktion ab Zahlungseingang. Bei Übermittlung einer unwiderruflichen Durchführungsbestätigung kann der Auftraggeber den Ablauf beschleunigen.

 

3.5     Alle Rechnungen werden per E-Mail an den Auftraggeber zugesandt. Sofern auf der Rechnung nicht eine andere Bankverbindung angegeben wird, sind Zahlungen an die folgende Kontoverbindung zu leisten:

 

Zahlungsempfänger: MSS Print GmbH

IBAN: AT63 1200 0516 0770 9871

BIC: BKAUATWW

 

3.6     Bei größeren Bestellungen, die einen Bestellwert von € 200,00 übersteigen, kann die MSS vom Auftraggeber eine Vorauszahlung verlangen.

 

3.7     Bei der Zahlungsart Vorauskassa ist die Zahlung spätestens innerhalb von zehn Tagen ab Vertragsabschluss ohne Abzug zu leisten.

 

IV. Zahlungsverzug, Rücktrittsrecht

 

4.1     Wird eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers bekannt oder ist er in Zahlungsverzug, so steht MSS das Recht zu, die sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Rechnungen zu verlangen und die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen von anteiligen Zahlungen abhängig zu machen. Weiters hat MSS das Recht, die noch nicht ausgelieferte Ware vor Zahlungseingang zurückzuhalten, sowie bei Nichtzahlung oder nicht vollständiger Zahlung die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen MSS auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.

 

4.2     Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 12% per anno zu entrichten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

 

4.3     Der Auftraggeber verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich in der Höhe begrenzt aus der Verordnung des BMWA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.

 

4.4     Bei der Zahlungsart Vorauskassa ist MSS berechtigt, mangels fristgerechter Vorauszahlung von Aufträgen zurückzutreten.

 

4.5     Alle Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen von MSS im Eigentum von MSS.

 

4.6     MSS steht an vom Auftraggeber angelieferten Materialien ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

 

4.7     Die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen MSS ist nur zulässig, sofern diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MSS anerkannt worden sind.

 

 

V. Urheberrecht

 

5.1     Sämtliche Druckprodukte werden nach den Vorgaben des Auftraggebers produziert, der gegenüber MSS dafür haftet, dass er Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung und Weitergabe sämtlicher Druckdaten und Vorlagen uneingeschränkt berechtigt ist und die bestellten Druckprodukte keine Rechte Dritter, wie insbesondere Schutz- und Urheberrechte verletzen.

 

5.2     Wird MSS von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen aus Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten aufgrund der Durchführung eines Auftrages des Auftraggebers in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber MSS schad- und klaglos zu halten.

 

5.3     MSS ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten, zu verändern, oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen.

 

5.4     MSS muss solche Ansprüche Dritter dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und MSS bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse von MSS dem Verfahren bei, so ist MSS berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruches schad- und klaglos zu halten.

 

5.5     Druckvorlagen und Dateien werden von MSS mangels ausdrücklicher Vereinbarung nicht ausgefolgt. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Dateien im Login zwischenzuspeichern. Werden Druckvorlagen selbst editiert, werden Entwürfe oder bereits gedruckte Daten 12 Monate ab Bestellung der MSS gespeichert, sofern der Kunde ein Kundenkonto verwendet oder sich über den Login registriert hat. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Speicherung seiner Daten in diesem Umfang ausdrücklich einverstanden. Eine Haftung von MSS für Beschädigungen, Fehlerübertragungen und Verlust gespeicherter Daten ist ausgeschlossen.

 

VI. Auftragsausführung

 

6.1     Alle Aufträge werden anhand der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten ausgeführt, welche ausschließlich in den im Webshop angegebenen Dateiformaten und der empfohlenen Bildqualität bereit zu stellen sind. Werden abweichende Dateiformate oder eine unzureichende Bildqualität bereitgestellt, gewährleistet MSS keine fehlerfreie Leistung.

 

6.2     Der Auftraggeber haftet im vollen Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten. Dies gilt auch für Datenübertragungs- und Datenfehler, die nicht von MSS zu verantworten sind. MSS übernimmt – außerhalb des gewählten Basis- oder Premiumdatenchecks – keine Prüfpflicht für angelieferte Daten und Datenträger, sofern es sich hierbei nicht um offensichtlich verarbeitungsunfähige oder unlesbare Daten handelt. Muster und Entwürfe werden nur über gesonderte Beauftragung und Honorierung angefertigt.

 

6.3     MSS haftet nicht dafür, dass angelieferte RGB-Daten nach Umwandlung in CMYK-Daten andere Farbdarstellungen ergeben; dasselbe gilt für Farbunterschiede im Vergleich zu Bildschirmdarstellungen.

 

6.4     Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch die Unterschiede im verwendeten Material sowie durch technische Bedingungen zwischen Druckdatei und Druck ergeben, wie auch leichte Passunterschiede in Höhe und Breite, die durch Feuchtigkeit des Papieres oder maschinelles Zusammentragen mehrerer Papierbögen entstehen können, sind vom Auftraggeber hinzunehmen und begründen keinen Mangel.

 

6.5     Werden Texte, Bilder oder Farbflächen entgegen den Empfehlungen von MSS zu nah am Rand des Endformates positioniert, ist es Risiko des Auftraggebers, sofern diese beim Schneiden auf das Endformat angeschnitten werden und sohin keinen Reklamationsgrund darstellen. MSS ist berechtigt aber nicht verpflichtet, eigenständig geringfügige Anpassungen von Texten, Bildern oder Farbflächen vorzunehmen, sollte der Auftraggeber diese zu nah am Rand des Endformates positioniert haben.

 

6.6     Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die von MSS angebotenen Dienste unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. MSS übernimmt keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten, sondern ist berechtigt, die Dienste zu Verwaltungszwecken oder in Fällen höherer Gewalt zu unterbrechen oder einzuschränken.

 

6.7     MSS ist berechtigt, sich zur Ausführung von Aufträgen Dritter zu bedienen, und zu diesem Zweck die Daten des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben.

 

VII. Lieferung

 

7.1     Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von MSS in 8401 Kalsdorf. Lieferungen erfolgen ab Betrieb der MSS auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers an die vom Auftraggeber bestimmte Lieferadresse.

 

7.2     Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland oder Österreich möglich und sind versandkostenfrei.

 

7.3     Ist eine Warensendung aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen ein weiteres Mal vorzunehmen, hat der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten selbst zu tragen.

 

7.4     Bei Berechnung der Lieferzeit gilt Samstag nicht als Werktag.

 

7.5     Für eventuelle Rücksendungen sind allfällige Kosten vom Auftraggeber selbst zu tragen.

 

VIII. Annahmeverzug

 

8.1     Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig übersandte oder zur Abholung bereit gestellte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als übernommen und geht damit die Gefahr des zufälligen Unterganges auf den Auftraggeber über.

 

8.2     MSS ist berechtigt, bei vorliegendem Annahmeverzug oder auch bei Eintritt einer durch höhere Gewalt verursachten Lieferungsunmöglichkeit, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern oder bei einem Spediteur einzulagern.

 

IX. Gewährleistung

 

9.1     Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- oder Zwischenerzeugnisse zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber

über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in den sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgängen entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung.

 

9.2     Beanstandungen (Mängelrügen) wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Lieferung und bestimmt der MSS anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind binnen 7 Werktagen nach Lieferung der MSS anzuzeigen.

 

9.3     Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Auftraggeber zu beweisen.

 

9.4     Das Regressrecht nach § 933b 2. Satz ABGB verjährt in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung durch MSS.

 

9.5     Bei berechtigten Beanstandungen ist MSS wahlweise unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung von MSS für Folge- und Vermögensschäden, wie auch entgangenem Gewinn besteht nur im Falle von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

 

9.6     Bei Teillieferungen gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

 

9.7     Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren muss absolute Farbübereinstimmung ausdrücklich vereinbart werden und können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

 

9.8     Wird dem Auftraggeber als korrekturfähiges Zwischenprodukt eines digitalen genormten zertifizierten und kalibrierten Proofs zur Druckreiferklärung vorgelegt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, müsste zusätzlich ein kostenpflichtiger Andruck erstellt werden und zertifizierter Bedruckstoff verwendet werden.

 

9.9     MSS haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Auftraggebers entstanden sind.

 

X. Haftung

 

10.1   MSS haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10.2   Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von MSS.

 

10.3   Werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von 6 Monaten nach schriftlicher Ablehnung von MSS klagsweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.

 

XI. Sonstige Bestimmungen

 

11.1   Sofern Teile dieser AGB unwirksam sein sollten, bleiben die übrigen Teile hiervon unberührt. Ungültige Klauseln sind auf ihren zulässigen Mindestgehalt zu reduzieren.

 

11.2   MSS ist berechtigt, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster zu verwenden.

 

11.3   Hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen und der Verwendung von Google Analytics gilt die auf der Website www.onlineprintXXL.com abrufbare Datenschutzerklärung.

 

11.4   Auf das Vertragsverhältnis findet Österreichisches Recht Anwendung, ausschließlich des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Vertragssprache ist deutsch. Gerichtsstand ist Graz, Österreich.

 

 

 

Kontaktdaten

MSS Print GmbH, Hauptstraße 284, A-8401-Kalsdorf bei Graz, Telefon: 00800 203 203 00

E-Mail: office@onlineprintXXL.com, Homepage: www.onlineprintXXL.com